Situation von Afghan*innen verbessern!
veröffentlicht am 25. Februar 2022
Die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. fordert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, die Situation von Afghan*innen zu verbessern. Wir unterstützen damit die Forderung aus dem offenen Brief des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt e.V. und weiterer zivilgesellschaftlicher Akteure des Landes.
Dies ist durch den sich chaotisch vollzogenen Machtwechsel in Afghanistan an eine Regierung der Taliban im letzten Jahr notwendig geworden. Das Haqqani-Netzwerk, das ebenso Teil der neuen Administration durch die Vergabe von Ministerposten geworden ist, wird von vielen Ländern und der UN als terroristisch eingestuft, sodass sich dadurch die politische und wirtschaftliche Situation im Land fundamental geändert hat.
Auch wenn Sachsen-Anhalt ein bevölkerungsmäßig kleines Bundesland ist, kann es einen Beitrag leisten, um für betroffene vulnerable Personen und hier aufhältige Schutzsuchende Verbesserungen zu ermöglichen. Dies betrifft insbesondere Frauen, die durch die religiös motivierte Ideologie der Taliban an der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und in ihren individuellen Entwicklungsmöglichkeiten sehr stark eingeschränkt werden.
Die Initiierung eines eigenen Landesaufnahmeprogramms, wie es bereits einige Bundesländer intendiert haben und nun auch der offene Brief für Sachsen-Anhalt fordert, kann ein weiterer politischer Lösungsansatz für sehr gefährdete Afghan*innen sein. Dies betrifft insbesondere afghanischen Personen, die sich in der Vergangenheit stark gegenüber sehr konservativen gesellschaftlichen Kräften exponiert haben. Der kürzlich erfolgte Wechsel an der Spitze des Bundesinnenministeriums erhöht zudem die Wahrscheinlichkeit der erforderlichen Zustimmung durch den Bund.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, ihrer humanitären Verantwortung für diese Personengruppe nachzukommen und insbesondere für junge Afghan*innen Lebenschancen zu ermöglichen, indem jenen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 (1) Asylgesetz ausgestellt wird. Dies ist vor dem Hintergrund notwendig, dass bei aktuellen Duldungsinhabern bis zur formalen Anerkennung bzw. der Zusammenarbeit mit der Regierung der Taliban rechtlich schlicht keine Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden können.
Das Ausstellen ebendieser Aufenthaltserlaubnis würde zudem die angekündigten politischen Maßnahmen der Bundesregierung flankieren. Zudem würden diese Maßnahmen dem Geist des Landes-Koalitionsvertrages entsprechen, der eine Modernisierung und einen Aufbruch vermitteln soll. Entschiedenes Handeln seitens der Landesregierung würde unterstreichen, dass jenen Worten auch Taten auf unvorhergesehene politische Ereignisse im Bereich der Integrationspolitik folgen.
Hier können Sie die Pressemitteilung „Situation von Afghan*innen verbessern!“ sowie den offenen Brief von 47 zivilgesellschaftlichen Organisationen jeweils als PDF-Datei herunterladen.
Ehrenamtliches Engagement auf dem Spielplatz? Klar. Mit Familienpatenschaften!
veröffentlicht am 17.08.2017
Das im vergangenen Jahr begonnene Projekt Familienpatenschaften wird fortgeführt. Es hat zum Ziel die gesellschaftliche Teilhabe von geflüchteten Familien zu erleichtern. Im Mittelpunkt steht die gemeinsame Freizeitgestaltung von geflüchteten Familien und ehrenamtliche Familienpat*innen, die nach Interessen und Wünschen zusammengebracht werden. Auch in den warmen Sommermonaten und trotz rückläufiger Entwicklung in der Zuwanderung in den letzten Monaten sind Patenschaften wichtig, weil sie das Ankommen von Geflüchteten erleichtern und deren Integration fördern.
Das Projekt Familienpatenschaften will die gesellschaftliche Teilhabe von Geflüchteten verbessern und ihnen somit das Ankommen in der Stadt Magdeburg vereinfachen. Dabei sollen ehrenamtlichen Pat*innen die geflüchteten Familien dabei unterstützen die Stadt mit ihren zahlreichen familienfreundlichen Seiten kennen zu lernen. Pat*in kann jeder werden: Familien, Paare oder auch Einzelpersonen. Die Tätigkeit der Pat*innen erfolgt dabei unentgeltlich; Inhalt und Form (Aktivitäten, Häufigkeit und Dauer) werden individuell vereinbart, sodass die Pat*innen und Familien flexibel agieren können.
Im Rahmen des Projektes bietet die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. für die ehrenamtlichen Pat*innen Informationsworkshops zu den Themen Flucht, Asyl, Migration und interkulturelle Kompetenzen an. Außerdem begleitet eine feste Ansprechpartnerin die ehrenamtlichen Familienpat*innen, unterstützt und entlastet bei Problemen oder Konflikten.
Von einer Patenschaft profitieren nicht nur die teilnehmenden geflüchteten Familien, sondern auch die Pat*innen; eine Patenschaft baut Vorurteile und Ängste ab, es stärkt das Miteinander in Magdeburg, es bereichert unsere Stadt und es kann damit ein sinnstiftendes Ehrenamt sein.
Syrien, Afghanistan, der Iran, Russland oder die Türkei: Weiterhin suchen Menschen in Deutschland Schutz vor Krieg, Konflikten, Diskriminierung oder Verfolgung. Ungeachtet der Herkunft und den persönlichen Gründen die zum Verlassen ihrer Heimat führten bedürfen Geflüchtete nach wie vor verschiedene Hilfestellungen im Alltag.
Die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. ist ein unabhängiger Verein, der mit mehreren Projekten aktiv ist und derzeit hauptsächlich Geflüchtete in deren Asylverfahren sowie beim Aufenthalt in Deutschland hilfreich zur Seite steht. Darüber hinaus unterstützt er bei Fragen bezüglich Wohnungssuche, Arztbesuchen oder Behördenterminen. Der 2011 gegründete Verein setzt sich außerdem für eine verstärkte Teilhabe und Partizipation von Geflüchteten und Migrant*innen ein, fördert ehrenamtliches Engagement und interkulturelle Kompetenzen.
Ansprechpartnerin für das Projekt Familienpatenschaften: Kathrin Natho
E-Mail: Kathrin.Natho@integrationshilfe-lsa.org
Telefon: 0176/62332932
www.integrationshilfe-lsa.org/familienpatenschaften
Das Projekt Familienpatenschaften Magdeburg von der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. wird vom Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration des Landes Sachsen-Anhaltgefördert.
Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland
veröffentlicht am 04.07.2017
Auf Grund der sich weiter verschlechternden Sicherheitslage rufen wir die Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf, sich mit der Entscheidung der Bundesregierung bezüglich der nun folgenden Überprüfung durch das Auswärtige Amt umfassend auseinanderzusetzen. Geflüchteten Menschen aus Afghanistan mit nachgewiesenen Integrationsbemühungen ist ein längerfristiger Aufenthalt zu ermöglichen, sollte kein allgemeines Abschiebungsverbot für Afghanistan erlassen werden. Dies ist nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Anschläge auf europäische Auslandsvertretungen in Kabul sowie zuletzt auf eine Bank in Lashkar Gah (Helmand) notwendig, sondern um der humanitären Verantwortung gegenüber diesen oft jungen Menschen angesichts der Verhältnisse gerecht zu werden.
„Die Bundeswehr ist nach wie vor in Afghanistan stationiert. Der Bundesinnenminister zeigt sich bei Besuchen nur mit besonderer Schutzausrüstung. Geflüchtete Menschen zu zwingen in einem solchen Land zu leben ist zynisch und unmenschlich!“, so Robert Willnow, Vorsitzender der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V.. „Selbst die afghanische Regierung bestätigt nun, dass es kein einziges sicheres Gebiet in Afghanistan gibt, da dieses sich mit 20 terroristischen Gruppierungen im Krieg befindet. Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen sofort und ausnahmslos gestoppt werden und dies auch bleiben, solange sich an der desolaten Sicherheitslage nichts Grundlegendes ändert.“
Die gezielten Anschläge in Kabul auf ausländische Vertretungen und afghanische Regierungsvertreter sind Ausdruck einer sich seit längerer Zeit verschlechternden Sicherheitslage. Derlei Anschläge haben den Effekt, dass das mediale Scheinwerferlicht wieder auf Afghanistan gerichtet ist, nachdem die Krisenberichterstattung in den letzten Jahren hauptsächlich den Konflikt in Syrien zum Gegenstand hatte. Dies kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Aufständischen in Afghanistan auch in der Fläche seit einigen Jahren sehr stark präsent sind und die militärischen Konfrontationen eine hohe Intensität mit vielen Opfern verzeichnen.
Den SIGAR-Quartalsberichten[1] für den Sonderbeauftragten für Afghanistan im US-Kongress zufolge, wurde bereits seit 2015 eine Verschlechterung der Sicherheitslage konstatiert. Diesen zufolge sind auf Grund der militärischen Auseinandersetzungen zwischen Aufständischen und Regierungstruppen derzeit ca. 40% der Distrikte in Afghanistan umkämpft oder gar nicht mehr unter der Kontrolle der Regierung. Dies hat auch zuletzt der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis im US-Senat zugegeben: „Wir gewinnen momentan nicht.“ Als Gegner treten vorrangig Talibangruppierungen und Ableger des sogenannten Islamischen Staates, wobei letzterer hauptsächlich im Osten an der Grenze zu Pakistan aktiv ist, auf. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen Verfolgung von geflüchteten Afghanen, die abgeschoben wurden und oft auch nicht auf familiäre Unterstützung zurückgreifen können, besonders besorgniserregend, da die gesellschaftlichen Strukturen im Land wesentlich stärker von der Zugehörigkeit zu Familien und Ethnien geprägt sind.
[1] Quelle: https://sigar.mil/quarterlyreports/index.aspx
Neues Projekt: Patenschaften für geflüchtete Familien in Magdeburg
veröffentlicht am 16.08.2016
Das Projekt „Familienpatenschaften“ wird von dem 2011 gegründeten gemeinnützigen Verein Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. durchgeführt. Ziel des Projekts ist es, bis zum Jahresende Patenschaften für geflüchtete Familien mit Kindern zu etablieren, um deren gesellschaftliche Integration in Magdeburg zu erleichtern sowie deren Bleibeperspektive zu erhöhen. Die Familien werden von ehrenamtlichen Paten betreut, die für diese Tätigkeit geschult und vorbereitet sowie durch Fachkollegen und Dolmetscher*innen unterstützt werden.
Zielgruppe des Projekts sind vorwiegend Familien aus Balkanstaaten, prinzipiell ist es jedoch offen auch für Familien aus anderen Herkunftsländern. Die Gründe, die zum Verlassen ihrer Heimat geführt haben, sind verschiedenster Art; auch Kriegsflucht wie im Kosovo oder in Armenien gehört dazu. Die Familien kommen aus unterschiedlichen Verhältnissen und müssen nun unterschiedliche Alltags- und Behördenhürden überwinden. Ziel des Projekts ist es ebenso, den Familien dabei zu helfen, sich ihren aktuellen Problemen und Schwierigkeiten zu stellen und diese zu bewältigen. Hilfe zur Selbsthilfe wird durch das Projekt geleistet.
Konkrete Aufgabe des Projekts „Familienpatenschaften Magdeburg“ ist es, bis zum Projektende am 31.12.2016 25 Patenschaften durch Ehrenamtliche für Familien mit Kindern einzurichten, die die gesellschaftliche Integration der Geflüchteten in Magdeburg erleichtern und eine gelebte Willkommenskultur in der Landeshauptstadt fördern sollen.
Um die Erfolgsaussichten zu erhöhen, werden Paten und Familien nach Interessen, Alter und Hobbys entsprechend zusammengebracht.
Für dieses Projekt ist das Engagement von Bürgern gefragt, die sich ehrenamtlich aktiv für ein Miteinander in Magdeburg einsetzen möchten. Ziel soll es sein, dass die Paten zu der zu betreuenden Familie einen Bezugspunkt haben, der über Behördengänge und andere administrative Dinge wie Schulbesuch und Integration in den Arbeitsmarkt hinaus geht; zum Beispiel durch das Aufzeigen von Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in Magdeburg.
Für weitere Informationen steht Ihnen die Projektleiterin Andrea Joveski unter folgenden Kontaktdaten gern zur Verfügung.
E-Mail: andrea.joveski@integrationshilfe-lsa.org
Selbstverteidigung, Selbstbewusstsein und Fitness für weibliche Flüchtlinge“
veröffentlicht am 15.08.2016
„Etwas Neues erleben“ war das Motto des Selbstverteidigungs- und Fitnesskurses für 16 geflüchtete Frauen aus Syrien, Afghanistan und Iran. Am Dienstag, den 09.08.2016 leitete die Karate- und Fitnesstrainerin Silvana Moreno vom Budo Karate Club Magdeburg in der Schönebecker „Franz Vollbring“ Halle einen dreistündigen Sportkurs, welcher weit über das Sportliche hinaus ging. Themen wie Integration und Stärkung des Selbstbewusstseins wurden an diesem Tag groß geschrieben.
Der Kurs fand aufgrund von kulturellen Gründen ausschließlich für Frauen statt. Anfangs verschleiert, fielen nach den ersten Minuten bereits die Kopftücher und die Freude am Sport stand den Frauen wie ins Gesicht geschrieben. Die erste Stunde wurde mit Musik und Fitnessübungen begonnen, später ging es in den Karate- und Selbstverteidigungsteil über, in dem vor allem Abwehrtechniken einstudiert wurden. Den Schluss bildeten Gymnastikübungen am Boden. Kommuniziert wurde trotz Übersetzerin teilweise auf Deutsch, wodurch an diesem Tag auch an den jeweiligen Sprachkenntnissen gearbeitet wurde. Es war unschwer zu erkennen, wie gut es den Frauen dabei ging, einmal abgelenkt zu sein von den vielen Problemen und Schwierigkeiten der Flucht.
Die Veranstaltung wurde vom Verein Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. durchgeführt, welcher Migranten überwiegend im Raum Magdeburg, Schönebeck und Calbe Beratung und Begleitung anbietet. Sportangebote sind von den Geflüchteten sehr gefragt, jedoch vorallem in kleineren Städten oder Gemeinden nur vereinzelt vorhanden. Außerdem fehlt es den Leuten oft an finanziellen Mitteln, um beispielsweise eine Mitgliedschaft im Fitnessstudio zu bezahlen. Daher kam das Sportangebot an diesem Tag zu ihnen. Geplant ist die Weiterführung des Projektes, welches vom LandesSportBund Sachsen-Anhalt e.V. unterstützt wird, auch in Zukunft.
Projektstart der „Sprachmittlung in Sachsen-Anhalt“
veröffentlicht am 13.04.2016
Eine lebendige Willkommenskultur mit ihren vielen ehrenamtlichen und professionellen Helfern unterstützt Gefllüchtete vor Ort bei der Ankunft in einem für sie zunächst fremden Land. Das größte Problem sind gerade in schwierigenAnfangszeiten Sprachbarrieren auf beiden Seiten. Hier setzt das Integrationsprojekt „Sprachmittlung in Sachsen-Anhalt“ ein. Ein Kooperationspartner im Landesnetzwerk Migrantenorganisationen ist die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V.
Sprachmittler sind in der Lage, zwischen Willkommensinitiativen, Fachkräften und Migranten professionell zu vermitteln, helfen bei der Verständigung und tragen damit zum verständnisvolleren Zusammenleben bei. Als kultursensible Personen können sie Kommunikationsstörungen minimieren und Missverständnisse ausräumen.
Dafür wurde ein 12-stündiger Telefondienst unter der Telefonnummer 0345 / 213893 99 eingerichtet. Dieser ist von 08.00 – 20.00 Uhr erreichbar. Am Telefon kann eine umgehende Übersetzung stattfinden oder es wird an Ehrenamtliche vor Ort vermittelt zum Beispiel für Behördengängen oder Arztbesuche. Aber auch in anderen Lebenssituationen z. B. im Sportverein oder bei der Wohnungssuche kann eine Übersetzungshilfe nützlich sein. Alle in Sachsen-Anhalt relevanten Sprachen werden hierfür vermittelt.
Das Netzwerk dieser hauptamtlichen und ehrenamtlichen Sprachmittler wird durch die Kooperationspartner in regionalen Gruppen betreut. So konnten 10 Sprachmittler und Sprachmittlerinnen als Minijobber auf der Basis von 12 Wochenstunden in Halle, Dessau und Magdeburg eingestellt werden. Die Sprachmittler werden einen regionalen Sprachmittelerpool aufbauen und selbst als aktive Sprachmittler arbeiten. Bereits bestehende oder entstehende lokale sowie regionale Sprachpools werden in einem landesweiten Pool zusammengefasst. Auch wird das Wissen der kultursensiblen Sprachmittler durch Qualifizierung ständig weiterentwickelt.
Desweiteren werden auch immer neue ehrenamtliche Sprachmittler und Sprachmittlerinnen für die neu aufzubauende Datenbank gesucht. Dabei ist es vollkommen egal, ob man nur telefonisch dolmetschen oder auch Menschen begleiten möchte. Sprachen, die noch benötigt werden sind Tigrinja, Somali, Farsi, Paschtu und Dari sowie Albanisch und Kurdisch. Bei der Integrationshilfe Sachsen- Anhalt e.V. gibt es bereits eine aktuelle Sprachdatenbank, in der Dolmetscher und Dolmetscherinnen nach Sprachkenntnis, Region und ggf. thematischer Spezialisierung ermittelt und erreicht werden können. Diese Datenbank wird in das neue Projekt integriert.
Neues Angebot der IHSA: Deutschkurse für Geflüchtete
veröffentlicht am 17.06.2015
Die Mitglieder der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. (IHSA) freuen sich, einen weiteren Meilenstein bei der Unterstützung von Geflüchteten in Magdeburg erreicht zu haben. Bereits seit Anfang Mai diesen Jahres bietet der Verein Deutschkurse für Geflüchtete an, die von ehrenamtlich tätigen Helfer*innen betreut und durchgeführt werden. Eine Zertifizierung der Kurse ist nicht angestrebt, vielmehr ist es das konkrete Anliegen der Maßnahme, den Teilnehmenden eine erste Hilfestellung in der Bewältigung des Alltags zu bieten, um das nicht immer problemfreie Zurechtfinden in einer für sie zunächst unbekannten Umgebung zu erleichtern.
Neben den Kursleitern engagieren sich dafür eine Vielzahl weiterer Unterstützer*innen, welche die Durchführung und Organisation der Kurse gewährleisten. Momentan werden vier Kurse an drei Wochentagen angeboten, die teils im einewelt haus in der Schellingstraße und teils in der Berufsbildenden Schule „Otto von Guericke“ stattfinden. Besonders erfreulich ist dabei die positive Resonanz bei den teilnehmenden Geflüchteten. Momentan lernen Menschen aus Ländern wie Albanien, Afghanistan, Burkina Faso und Syrien die deutsche Sprache.
Die Sprachkurse sollen bereits etablierte Angebote verschiedener Träger in Sachsen-Anhalt ergänzen, da der Bedarf – speziell an Deutschkursen – die derzeitigen Kapazitäten stark übersteigt. Dies liegt nicht zuletzt an der zunehmenden Zahl geflüchteter Menschen, die Schutz in Deutschland suchen. Auch besteht gesetzlich nur für jeden anerkannten Geflüchteten die Möglichkeit, an Integrationskursen teilzunehmen, da ein rechtlicher Anspruch darauf erst nach Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht.
Dies geschieht aufgrund langer Bearbeitungszeiten der Asylanträge oftmals erst nach mehreren Monaten und kann sich in etlichen Fällen auch weit über ein Jahr hinziehen.
Die Durchführenden hoffen zukünftig noch weitere Kurse sowie zusätzliche Nachhilfesitzungen anbieten zu können. Dafür werden noch Unterstützer*innen gesucht. Geflüchtete, die ihre Deutschkenntnisse verbessern wollen, sind ebenfalls stets willkommen. Die Interessent*innen können sich an Claudia Rumke wenden, um weitere Informationen und Beteiligungsmöglichkeiten zu erfahren. Vor allem im Bereich Organisation und Finanzen werden derzeit noch Helfer*innen gesucht.
Kontakt:
claudia.rumke@integrationshilfe-lsa.org
Die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. kritisiert erneuten Abschiebeversuch durch den Salzlandkreis
veröffentlicht am 06.06.2015
Der erneute Abschiebeversuch von Familie Xhafaj am Freitag um 6 Uhr morgens durch die Ausländerbehörde des Salzlandkreises ist ein Beispiel für die fehlerhafte Einschätzung von individuellen Situationen der betroffenen Geflüchteten in Sachsen-Anhalt.
Der unangekündigte einseitige Versuch durch die Ausländerbehörde schnellstmöglich Fakten zu schaffen, obwohl eine Absprache mit dem Salzlandkreis vorlag, ist scharf zu kritisieren. Die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. sollte eigentlich die Vermittlung zwischen den verantwortlichen Behörden einerseits und den privaten Interessen der Geflüchteten andererseits nach der ersten gescheiterten Abschiebung durchführen.
Bereits während des Erstgespräches mit der Familie am Mittwoch den 03. Juni, fiel Mitgliedern der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. auf, dass das zweijährige Kind sich krank verhielt. Die Eltern berichteten, dass es Fieber hätte, aber eine Behandlung abgelehnt worden sei. Die Integrationshilfe informierte daraufhin die Familie, sollte sich der medizinische Zustand des Kindes verschlechtern, es im Notfall keinen Behandlungsschein vom Sozialamt bedarf, sondern sie sich direkt bei einem Krankenhaus melden könnten.
Das zweijährige Kind liegt nun mit einem akuten Blinddarmvorfall in der Kinderklinik in Magdeburg und wurde vorgestern notoperiert. Der medizinische Zustand ist weiterhin kritisch.
Jan Braune, Projektleiter des Service- und Willkommensbüros in Schönebeck, kann die Arbeitsweise des Landkreises nicht nachvollziehen: „Es ist bedauerlich, dass der Salzlandkreis unser Vermittlungsangebot zwar angenommen, dann jedoch das Ergebnis nicht abgewartet hat. Zweifelhaft ist auch, warum augenscheinlich keine professionelle Begutachtung mit körperlicher Untersuchung der Familienmitglieder vor den Abschiebungsversuchen erfolgte. Spätestens bei der letzten Prüfung hätte den Mitarbeitern des Gesundheitsamtes der kritische Zustand der zweijährigen Tochter auffallen müssen. Wer das Kind mit Schläuchen im Körper jetzt auf der Intensivstation liegen sieht, kann schon wütend werden.“
Die Ermessensspielräume der Ausländerbehörden im Einzelfall entscheiden zu können, unter welchen Umständen eine Abschiebung in das Herkunftsland angemessen ist, sind vorhanden und müssen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Gesundheitsamtsämtern, auch im Sinne der Betroffenen genutzt werden. Hierbei sollten die Entscheidungen jedoch nicht nur unter rein ordnungspolitischen Gesichtspunkten gefällt werden, sondern eben auch der medizinischen sowie psychischen Situation der Betroffenen ausreichend Rechnung tragen.
Es stellt sich hierbei die Frage, wie behördliche Strukturen mit besonderen Situationen umgehen und unnötige Eskalationen wie diese vermeiden könnten. Schließlich kann das Vorgehen für die Betroffenen folgenschwere Konsequenzen bis hin zum Tode nach sich ziehen. Die Ermöglichung des Zugangs zur medizinischen Versorgung für Geflüchtete wird ebenso tangiert, wie die Frage nach einer angemessenen Beratungsstruktur. Es muss seitens der zuständigen beratenden Träger möglich sein, frühzeitig die juristische Situation mit Geflüchteten zu erörtern und auch über andere Sachverhalte des alltäglichen Lebens zu informieren. Der gültige Beratungsschlüssel im Land von 1:100 ist ungenügend. So war die Option die Härtefallkommission des Landes anzusprechen oder einen Asylfolgeantrag auf Grund der medizinischen Situation zu stellen der Familie gänzlich unbekannt.
Bereits die medizinischen Komplikationen bei Frau Xhafaj während der Schwangerschaft, die sich bereits im März für mehrere Tage im AMEOS-Krankenhaus in Calbe befand, sind Anzeichen, dass eine umfassende Prüfung unter Betrachtung aller wesentlichen Aspekte nicht erfolgte.
Die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. verfolgt weiterhin den kooperativ orientierten Ansatz zusammen mit dem Landkreis eine Lösung zu finden. Hierzu bedarf es noch der Auswertung weiterer Unterlagen, um zu einer abschließenden Bewertung zu kommen und dem Landkreis einen Bericht vorzulegen.
Volksbank Magdeburg spendet der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. ein VRmobil
veröffentlicht am 13.05.2015
Die IHSA freut sich über motorisierten Zuwachs. Am 6. Mai 2015 wurde dem Verein durch die Volksbank Magdeburg ein VW UP! Zur Unterstützung der umfassenden Vereinsaufgaben übergeben. Das Auto ist Teil des Programms „VRmobil“, in dessen Rahmen deutsche Volksbanken und Raiffeisenbanken, in Zusammenarbeit mit genossenschaftlichen Gewinnsparvereinen, Spendengelder aus dem Gewinnsparen für den täglichen Einsatz von Hilfsdiensten, Sozialstationen und anderen unverzichtbaren Einrichtungen ermöglicht. Mittlerweile sind nach Angaben der Initiatoren bundesweit über 2.000 VRmobile im Einsatz[1].
Der Verein ist über diese Sachspende sehr dankbar, da Mobilität – insbesondere im Hinblick auf das neu eröffnete Service- und Willkommensbüro in Schönebeck – für die regionale Ausweitung seiner Tätigkeiten im ländlich geprägten Sachsen-Anhalt unerlässlich ist. Zukünftige Projekte sowie eine umfassendere und weitreichendere Betreuung von hilfesuchenden Menschen können damit künftig besser durchgeführt werden.
[1] Quelle: https://www.vrmobil.de
Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. eröffnet neues Service- und
Willkommensbüro in Schönebeck
veröffentlicht am 27.04.2015
Hammad betritt das kleine Büro der IHSA in der Böttcherstraße 30 in Schönebeck. Er ist verzweifelt. H. wohnt im Flüchtlingsheim am Ortseingang von Schönebeck und könnte sich eigentlich freuen. Geflohen aus dem Krieg in Syrien hat er vor kurzem seinen Aufenthaltstitel erhalten und darf zunächst für drei Jahre in Deutschland bleiben. Wären da nicht sein kleiner Sohn und seine Frau, die sich immer noch im Kriegsgebiet aufhalten. Bei einem Luftangriff wurde sein Sohn verletzt, zum Glück nur leicht.
Er ist überrascht und erfreut, dass im Büro auch Arabisch gesprochen wird. Wie kann er jetzt seine Familie nach Deutschland holen, ist die Frage, die ihn seit Wochen kaum schlafen lässt. Es wird ihm im Büro erklärt, dass die deutschen Gesetze kompliziert seien. So haben zwar als asylberechtigt anerkannte Geflüchtete das Recht innerhalb der ersten drei Monate nach Anerkennung ihre Familie nachzuholen, mit aktiver Unterstützung hierbei seitens der deutschen Behörden können sie jedoch kaum rechnen.
Erste Anlaufstelle ist hierbei nämlich nicht die Ausländerbehörde in Bernburg, erfährt H. sondern die deutschen Botschaften im Ausland. In Syrien haben die deutschen Diplomaten jedoch längst das Land verlassen. Also heißt das erste Ziel, die Familie muss raus aus Syrien und in die Türkei, in den Libanon oder nach Jordanien. Hier angekommen muss versucht werden, einen Termin bei der deutschen Botschaft zu erhalten. In der Türkei befinden sich ca. 1.500.000 Geflüchtete aus Syrien, im Libanon ca. 450.000 in Jordanien ca. 620.000 – in Deutschland sollen 20.000 Kontingentflüchtlinge aufgenommen werden, wovon erst ein Bruchteil bereits da ist; 39.332 kamen unabhängig davon 2014 über das Asylverfahren.
Ein Anruf in der Botschaft in Ankara bestätigt die Befürchtungen, Termin ja kein Problem, jedoch im November sei der nächste frei. Wie jedoch kann man unter diesen Umständen die 3-Monatsfrist des deutschen Gesetzgebers einhalten? Ein Fall für die Asylrechts-Anwältin der IHSA.
Dieser Fall ist ein typisches Beispiel für die ersten Tage in der neuen Beratungsstelle für Migranten in Schönebeck. Im Salzlandkreis leben derzeit 4.096 Ausländer, dies entspricht ca. 2 % der Bevölkerung (Stand März 2015).
Davon sind 1.087 Geflüchtete. In Schönebeck leben 108 im Flüchtlingsheim und weitere in Wohnungen. Alle warten auf ihre Asylentscheidung, bei einigen kommt sie innerhalb weniger Monaten bei anderen nach zwei Jahren.
Mit dem Kreistagsbeschluss vom 04. März 2015 wurden verschiedene Integrations-Projekte im Salzlandkreis auf den Weg gebracht. Die IHSA ist seither für die Migranten in und um Schönebeck zuständig. Sie bietet Geflüchteten und Migranten Beratung und Unterstützung in den unterschiedlichsten Lebenslagen, von der Unterstützung im Asylverfahren bis zur Integration in die Gesellschaft. Zugleich ist es Ziel der Initiative ein lokales Netzwerks neu zu formen. Behörden, Institutionen, ehrenamtlich Engagierte, Einwohner und Nachbarn, Sprachkursanbieter, Schulen, Vereine und viele andere sollen zusammengebracht, informiert und motiviert werden, sich den neuen Nachbarn zu öffnen und mit an einem positivem Miteinander mitzuwirken – sich aktiv einzubringen.
Die IHSA konnte beim Kooperationspartner Vigaro e.V. in der Böttcherstraße 30 eine Anlaufstelle einrichten, die seit Mitte März bereits gut besucht wird. Vigaro kümmert sich mit dem Projekt „Suppe und Seele“ seit Jahren um unterstützungswürdige Personen in Schönebeck und bietet neben einer Kleiderkammer auch täglich eine warme Mahlzeit und vergünstigte bzw. kostenlose Lebensmittel an. Auch Migranten kommen hier vorbei, um Unterstützung zu erfahren oder auch einfach nur einmal ein freundliches Wort zu hören.
Das Projekt Service- und Willkommensbüro der IHSA ist zunächst auf den Zeitraum von März bis Dezember 2015 befristet. Als erstes Modellprojekt dieser Art in Sachsen-Anhalt soll sich das Büro als Anlaufstelle für Migranten etablieren, Angebote neu initiieren und vorhandene koordinieren und damit dem krisen- und kriegsbedingten Anstieg der Flüchtlingszahlen weltweit begegnet werden. Im Fokus stehen dabei die individuellen Problemlagen der betreuten Menschen, wie beispielsweise eine asylrelevante Beratung, die Zuführung oder Neuschaffung von Sprachangeboten oder der anschließende Zugang zum lokalen Bildungs- und Arbeitsmarkt. Auch neue Begegnungs- und Interaktionsmöglichkeiten zwischen den „Neuen“ und der ortsansässigen Bevölkerung steht mit auf der Agenda der Arbeit – hiermit erhofft sich der Verein eine Verminderung eventuell vorhandener Berührungsängste auf beiden Seiten und mittelfristig ein harmonischeres Miteinander in der Gesellschaft.
Auf Landesebene stößt das Modellprojekt bereits auf großes Interesse und andere Landkreise haben sich bereits jetzt in Schönebeck über die Arbeitsweise des Vereins und Projekts informiert. Interessierte an der Arbeit des Service- und Willkommensbüros können sich ebenso ehrenamtlich engagieren oder Einzelprojekte unterstützen. Gesucht werden derzeit z.B. Sprachkurslehrer*innen, Begleiter*innen zu Behörden, Ärzten, Schulen, Firmen als Praktikumsanbieter, interessierte Vereine und Institutionen.
Die möglichen ehrenamtlichen Tätigkeiten in den Arbeitsgruppen des Vereins sind sehr vielfältig. Interessierte können sich gerne mit dem Projektleiter unter der E-Mail-Adresse: jan.braune@integrationshilfe-lsa.org in Verbindung setzen.
oneworld! lädt zu „open end?“ ein
Eintritt frei am 31. Januar ab 16 Uhr
veröffentlicht am 27.01.2015
Ende Januar 2015 läuft die Projektförderung des ersten interkulturellen TV-Magazins in Magdeburg und Sachsen-Anhalt aus. Die Zukunft ist ungewiss, doch das oneworld!-Team möchte das Erreichte trotzdem feiern – mit Ihnen allen!
Es waren 10 aufregende Monate für alle Menschen, die mitgewirkt haben: mehr als 25 Drehtage, unzählige Stunden im Schnitt, viele Redaktionstreffen und Recherchereisen, Workshops und Begegnungen, Diskussionen und Debatten. Herausgekommen sind 3 Sendungen über die Vielfalt des Bundeslandes.
Das Projekt hat den Sonderpreis bei der Verleihung des Integrationspreises des Landes Sachsen-Anhalt erhalten, viel Wohlwollen von wichtigen Akteuren empfangen und sogar den Bundespräsidenten treffen dürfen. Am Ende stehen zahlreiche persönliche Herausforderungen und vor allem unglaublicher Zusammenhalt – oneworld! ist wie eine Familie geworden.
Besonders in den aktuellen Zeiten von organisierter Abwehr von Fremdem auf deutschen Straßen möchte oneworld! am 31.01.2015 die Menschen zusammenbringen. Mit Tanz, Musik und natürlich Film feiert das Projekt seinen Erfolg und die gelungene Umsetzung seines Verständnisses von Zusammenleben – mit Respekt und in Frieden.
Wir würden uns freuen, wenn Sie den Gedanken von oneworld! weitertragen und wir Sie am 31. Januar ab 16 Uhr im OLi-Kino begrüßen dürfen!
Veranstaltungsort: OLi-Kino, Olvenstedter Straße 25, 39108 Magdeburg
Facebook-Event: https://www.facebook.com/events/1611413049080970/
Kontakt / Infos: Kloot Brockmeyer, +49/176/56919363
oneworld! ist ein Projekt von der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. und dem Offenen Kanal Magdeburg, in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt. Gefördert wurde es von LOTTO-TOTO Sachsen-Anhalt.
Integrationspreis 2014
veröffentlicht am 12.12.2014
Mit großer Freude konnte die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. am 28. November in Halle zwei Preise des Landesintegrationspreises entgegennehmen. Wir freuen uns sehr über den 1. Platz des Projektes „Breakchance“, einem Breakdance-Kurs für Flüchtlingskinder zwischen 6 und 12 Jahre sowie den Erhalt des Sonderpreises für das TV-Projekt „oneworld!“, das zusammen mit dem Offenen Kanal Magdeburg e.V. und der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt realisiert werden konnte. Die beiden Projekte laufen seit Anfang 2014 und konnten insbesondere Kindern und Jugendlichen mit dabei helfen, eigene Fähigkeiten zu entdecken und sich weiter zu entwickeln. Hierfür danken wir allen Beteiligten für ihr Engagement, durch das diese beiden Projekte ermöglicht werden konnten. Sie stellen insbesondere für Magdeburg eine weitere Möglichkeit der freizeitlichen Gestaltung für Geflüchtete in der Landeshauptstadt dar. Besonders großer Dank gilt LOTTO-TOTO Sachsen-Anhalt für die finanzielle Unterstützung von „oneworld!“ sowie dem Bundesprogramm „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Unterstützung des Projektes „Breakchance“.
Für das Projekt Breakchance möchte Kevin Dürr, Leiter des Projektes, noch folgende Worte an die Öffentlichkeit richten und einige Aspekte zum Thema Integration in den Vordergrund stellen:
„Dass Integration noch zu oft in der öffentlichen Diskussion als ein notwendiges und alleiniges Erfordernis der Zuwandernden gesehen wird, ohne dass auf die individuellen Charakteristika von Geflüchteten sowie die Aspekte der Aufnahmegesellschaft maßgeblich Bezug genommen wird. Schließlich ist die Gesellschaft weder ein einheitlicher Block, in den Menschen sich integrieren könnten, noch sind hinzukommende Menschen eine einheitliche Gruppe mit gleichen Eigenschaften, Identitäten oder Interessen. Stattdessen bedeutet für uns Integration die Ermöglichung des Zugangs, der Teilhabe und aktiven Partizipation für Geflüchtete und Migrant*innen in sozialen Bereichen und Institutionen, wie z.B. der Nachbarschaft und sollte grundsätzlich allen Menschen ermöglicht werden. Das ist insbesondere vor dem Hintergrund der langen Wartefristen von Geflüchteten für ihren Asylantrag zu sehen, die für einige Herkunftsländer mittlerweile mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen können. Diese Ermöglichung von Integration ist insbesondere die Aufgabe der hiesigen Gesellschaft und bereits ansässiger Menschen. Jene Meinung vertrat auch Oberbürgermeister Bernd Wiegand aus Halle (Saale). Dazu sei es nötig Menschen nicht in „Wir“ und „die Anderen“ aufzuteilen, sondern alle Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit wertzuschätzen und sie auch gleichberechtigt zu behandeln. Das leistet die Aufnahmegesellschaft in Sachsen-Anhalt, trotz vereinzeltem Engagement von Privatpersonen sowie von anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren, noch zu wenig. Dies kann auch nicht in isolierten Heimen oder in Ausländerbehörden, in denen auf den Gebrauch der deutschen Sprache bestanden wird, geschehen. Teilweise sind zudem gängige Fremdsprachenkenntnisse wie Englisch, von Mitarbeiter*innen jener Institutionen nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Insofern fehlen für eine gelungene Integration häufig auch die notwendigen Bedingungen, um diese zu begünstigen.
Ein anderer Punkt sind die grundsätzlich erfreulichen Aufrufe zur Etablierung einer Willkommenskultur. Hierbei wird jedoch leider vergessen, dass Menschen nicht nur Schutz und Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt werden sollte, weil sie gut ausgebildete Fachkräfte oder leistungsbereit sind. Menschen, die gezwungen sind, ihr zu Hause zu verlassen und zu fliehen, ist Schutz und Unterstützung zu bieten, egal ob sie Hochschulabsolvent*innen oder Analphabet*innen sind. Dies gewährt die Genfer Flüchtlingskonvention sowie die darauffolgend verabschiedeten Protokolle und ist angewandtes Völkerrecht.
Deswegen ist es der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. und der Flowjob-Crew wichtig, geflüchteten Kindern das Medium des Breakdance anzubieten und sie so mit Kindern und Jugendlichen, die bereits länger in Magdeburg leben, in Kontakt und aus der Isolation heraus zu bringen. Breakdance bietet ihnen die Chance akzeptiert und geachtet zu werden und den Sport selbstbestimmt auszuüben. Mit etwas Glück hilft diese Teilhabe im Kleinen, der Partizipation im Großen.“
„oneworld!“ ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V., dem Offenen Kanal Magdeburg sowie der Landeszentrale für politische Bildung des Landes Sachsen-Anhalt und wird gefördert durch LOTTO-TOTO Sachsen-Anhalt.
Das Projekt Breakchance wird gefördert im Rahmen des Bundesprogramms „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“
Im letzten Moment
veröffentlicht am 24.11.2014
Das Verwaltungsgericht Magdeburg verhindert die Rückführung von Familie Nabizadeh aus Burg in letzter Minute. Am Nachmittag des 18. November kam die erlösende Nachricht für die afghanische Familie mit zwei kleinen Kindern. In der Nacht zu Donnerstag sollte die Familie abgeholt werden.
Die Rückführung in die Obdachlosigkeit nach Ungarn wurde gestoppt. Das Gericht folgt hierbei der Argumentation der Rechtsanwältin Söchtig-Höwing und der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V.. Hiernach hat Deutschland eine klare Verantwortung. Es muss nicht nur für die Basisversorgung und Unterbringung im Inland sorgen, sondern das Land ist auch in der Pflicht ordnungsgemäße Aufnahmebedingungen im Empfängerland sicherzustellen.
Eine mögliche Inhaftierung, drohende Obdachlosigkeit und eine unzureichende medizinische Versorgung müssen nachvollziehbar ausgeschlossen werden. Erst Anfang November hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einem vergleichbaren Fall eine Rückführung nach Italien verhindert[1].
Zusätzliche Prüfnotwendigkeiten gibt es bei Familien. Zu berücksichtigende Fakten sind hier die Familieneinheit, das Kindeswohl sowie eine gesicherte angemessene Unterbringungsmöglichkeit.
UN-Organisationen berichten bereits seit mehreren Jahren über die teilweise fatalen Bedingungen für Geflüchtete in Ungarn, Italien und Bulgarien, insbesondere für besonders schutzbedürftige Personengruppen[2].
Jan Braune, Leiter der AG Begleitung und Beratung bei der beteiligten Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V., bemängelt die fehlende Sensibilität der Behörden bei Rückführungen in diese Länder: „Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge greift oftmals auf veraltete Rechtsprechung und Argumente zurück, sodass die Betroffenen meist erst vor Gericht zu ihrem Recht kommen“, so Braune. Eine umfassende Abwägung der persönlichen Umstände von Geflüchteten und dem Vollzugsinteresse findet sehr oft weder bei der Ausländerbehörde noch beim Bundesamt statt.
Quellen:
[1] http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng-press/pages/search.aspx?i=003-4923136-6025044
[2] http://www.unhcr-centraleurope.org/en/news/2014/unhcr-calls-for-temporary-halt-to-dublin-transfers-of-asylum-seekers-back-to-bulgaria.html
oneworld! geht auf Sendung
Interkulturelles Fernsehen in Mitteldeutschland
veröffentlicht am 10.09.2014
Das erste interkulturelle TV-Magazin in Magdeburg und Sachsen-Anhalt strahlt am Donnerstag, den 11. September um 19.25 Uhr zum ersten Mal im Offenen Kanal Magdeburg (Livestream unter www.ok-magdeburg.de) aus.
oneworld! – das sind Menschen aus aller Welt (Afghanistan, Bulgarien, China, Deutschland, Indien, Kosovo, Mali, Syrien, Türkei u.a.). Es sind Schüler*innen, Auszubildende, Geflüchtete und Studierende, die in Sachsen-Anhalt leben und zeigen wollen, wie bunt dieses Land inzwischen ist.
Mit 1,9% hat Sachsen-Anhalt den niedrigsten Ausländeranteil seiner Bevölkerung im bundesweiten Vergleich[1]. Dennoch oder gerade deshalb wird von zahlreichen Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen berichtet. Unwissen führt daher oft zu Unverständnis, Fremdheit zu Ablehnung.
oneworld! will dem entgegenwirken: Sachsen-Anhalt ist vielfältig. Das zeigen wir.
So besteht auch das Projektteam aus Menschen mit den unterschiedlichsten Hintergründen und Erfahrungen. Vor allem Geflüchtete haben bei one world! die Chance auf Ausdruck und Beschäftigung – alles andere als selbstverständlich. Vor und hinter der Kamera geht es um Austausch und Respekt, aber auch um persönliche Möglichkeiten und Fähigkeiten.
Das Projekt wurde im April 2014 von der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. und dem Offenen Kanal Magdeburg gestartet. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung Sachsen-Anhalt und gefördert von LOTTO-TOTO Sachsen-Anhalt ist nun die erste Ausgabe produziert. Das Magazin erscheint in zweimonatigem Rhythmus.
Wir freuen uns, wenn Sie die Idee von oneworld! weitertragen.
Link zur Erstausstrahlung beim Offenen Kanal Magdeburg:
Auf http://www.ok-magdeburg.de am 11. September 2014 um 19.25 Uhr und 23.25 Uhr im Offenen Kanal.
Rückführung in die Obdachlosigkeit
veröffentlicht am 19.06.2014
Die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. kritisiert die inhumane Arbeitspraxis der Ausländerbehörde Magdeburg.
Auf den ersten Blick scheint im Fall der libyschen Familie Haji alles korrekt und gesetzeskonform abgelaufen zu sein. Schaut man jedoch genauer hin, sind Zweifel mehr als angebracht.
Nacht- und Nebelaktionen in Magdeburg
Noch im letzten Jahr versprach die Stadt Magdeburg nach einer nächtlichen brutalen Abschiebung einer Familie und dem dabei erfolgten Selbstmordversuch der betroffenen Mutter, dass zukünftig sensibler mit Abschiebungen umgegangen werde. Anfang des Jahres 2014 zeichnet sich jedoch schon das kurze Gedächtnis der Behörde ab.
Sie entschied, entgegen eigener vorheriger Aussagen, Rückführungstermine zukünftig nicht mehr den Betroffen vorab mitzuteilen. Es kam zu Gesprächen zwischen der Behörde und der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. in der Hoffnung, zumindest den Betroffenen rechtzeitig die Möglichkeit zu geben, sich auf eine Abschiebung einzustellen und gegebenenfalls weitere rechtliche Möglichkeiten mit den Beratungsstellen zu besprechen. Die Diskussionen führten nicht zu dem gewünschten Ergebnis und die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. wandte sich an das Innenministerium mit der Bitte, die landesweit alleinige Praxis der Ausländerbehörde Magdeburg zu prüfen. Ein Ergebnis der erfolgten Prüfung wurde nicht bekannt.
Die Familie Haji wurde unangekündigt um 6 Uhr morgens aus dem Schlaf gerissen. Das Telefonieren wurde untersagt, innerhalb von wenigen Minuten mussten alle Sachen der Familie zusammengeworfen und verladen werden. Jede Person darf 25 kg Handgepäck mitnehmen, weitere Eigentumsgegenstände bleiben zurück. Polizeibeamte sichern den Abtransport. Ein Arzt überwacht den Gesundheitszustand der Betroffenen. Nahezu jeder, der einmal bei einer Abschiebung dabei war, empfindet die Durchsetzung staatlichen Handelns in der durchgeführten Form als völlig unangemessen.
Abschiebe- und Rückführungshindernisse
Die Ausländerbehörden haben generell selbst eine erhebliche eigene Verantwortung gegenüber den Betroffenen. So sind sie vor einer Rückführung oder Abschiebung immer verpflichtet, mögliche Hindernisse des Vollzugs zu prüfen.
Ein Kriterium hierbei kann auch die medizinische Situation der Betroffenen sein. Die vielfach aus Kriegswirren nach Deutschland kommenden Flüchtlinge haben oft Gewalttaten in ihren Heimatländern erfahren und sind hiervon traumatisiert. Sie wollen im aufnehmenden Land erst einmal nur zur Ruhe kommen.
Im Fall Haji konkret gibt es Kritik an der Ignoranz der Behörden in Bezug auf die medizinischen Gutachten, insbesondere auch des spezialisierten Psychosozialen Zentrums für Migrantinnen und Migranten in Magdeburg.
Eine andere Verpflichtung der Behörde ist es auch, sicherzustellen, dass u.a. eine erniedrigende Behandlung den Betroffenen in dem zurückgeführten bzw. abgeschobenen Land ausgeschlossen ist.
Im europäischen Kontext besteht die Pflicht zu prüfen, ob in dem Zielland ein geordnetes Asylverfahren im Sinne der europäischen rechtlichen aber auch humanitären Standards durchgeführt werden kann.
In Italien auf der Straße
Im Fall Haji ist dies Italien, wo selbst die Organisationen der Vereinten Nationen die Behörden für überlastet und unfähig halten, die Asylverfahren regelkonform durchzuführen. Die Verwaltungen in Italien bitten seit Monaten andere europäische Staaten vergeblich um Unterstützung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Immer wieder gibt es Berichte, sie setzten Flüchtlinge nach Erstregistrierung ohne Geld und Unterstützung einfach auf die Straße[1].
Ein geregeltes Asylverfahren nach europäischen Standards wird derzeit in Italien nicht durchgeführt, wie viele Gerichte es in Deutschland, u.a. auch in Magdeburg, in anderen Fällen bereits festgestellt haben[2].
Dies bestätigen jetzt auch die ersten telefonischen Rückmeldungen der Familie Haji. Sie wurden nach der Rückführung nur registriert und dann sich selbst überlassen und weggeschickt.
Es finden also Rückführungen in die Obdachlosigkeit statt – dies sollte weder Magdeburg noch Sachsen-Anhalt mit unterstützen.
Härtefallkommission des Landes
Da die Ausländerbehörden nicht nur aus sprachlichen Gründen mit der Einschätzung von Abschiebehindernissen und innereuropäischen humanitären Kriterien überfordert scheinen, fordert die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. seit einigen Monaten, dass sich die Härtefallkommission des Landes für diese Betroffenen öffnet. Dies wurde jedoch mit der Behauptung des federführenden Innenministeriums abgewiesen, sie hätten keine Handhabe bei innereuropäischen Regulierungen.
Die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. kommt zu einer anderen rechtlichen Einschätzung: Die Ausländerbehörden können durchaus eigenständig und jederzeit ein Aufenthaltsrecht aus humanitären Gründen nach § 25 (5) des Aufenthaltsgesetzes erteilen, völlig unabhängig vom Asylverfahren. Dies ist zukünftig aus Sicht der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. gerade auch in der Härtefallkommission verstärkt zu prüfen und auch zu gewährleisten.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass in der Praxis vielfach mögliche Abschiebehindernisse nicht umfassend geprüft werden oder das Bewertungen nicht unter humanitären sondern rein ordnungspolitischen Gesichtspunkten bewertet werden.
Die Ausländerbehörde Magdeburg muss sich erneut die Frage gefallen lassen, in wieweit sie dem eigenen Anspruch ihres neuen Modellprojektes „Willkommensbehörde“ in der Alltagspraxis entspricht.
[1] DIE ZEIT: „UNO: Italienische Behörden setzen hunderte Flüchtlinge aus“, Quelle:
http://www.zeit.de/news/2014-06/10/uno-italien-fluechtlinge-einwanderung-asyl-uno-italienische-behoerden-setzen-hunderte-fluechtlinge-aus-10181404 (19.06.2014)
[2] Spiegel-Online: „Schlechte Behandlung: Richter stoppen Rückführung Asylsuchender nach Italien“, Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt- werden-a-844105.html (19.06.2014)
Projekt BEGINN NEBENAN
veröffentlicht am 13.10.2013
Das BEGINN NEBENAN Projekt der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V., mit dem Ziel persönliche Kontakte zwischen Magdeburger BürgerInnen und in der Region untergebrachten Flüchtlingen aus verschiedenen Ländern herzustellen, lädt alle Interessierten zu einem ersten Informationsabend am 22. Oktober 2013 um 18 Uhr ins einewelt haus Magdeburg ein.
Da „AsylbewerberInnen“, Geduldete und minderjährigen Flüchtlinge durch ihre Unterbringung sozial isoliert leben, bietet ihnen das Projekt die Möglichkeit durch persönliche zwischenmenschliche Beziehung einen Zugang zur Gesellschaft zu erhalten. Gleichzeitig werden Magdeburger BürgerInnen ermutigt, sich für das scheinbar Fremde zu öffnen. Auf beiden Seiten sollen Vorurteile abgebaut werden. Jede/r in Magdeburg lebende Kontaktfreudige, der sich für andere Menschen, deren Alltag, Kultur und Lebensgeschichten interessiert, kann an unserem Programm teilnehmen.
Wir vermitteln BEGINN NEBENAN-PartnerInnen und unterstützen die Beziehungsarbeit durch regelmäßige monatliche Treffen. Die ehrenamtlichen MitarbeiterInnen sind jederzeit als AnsprechpartnerInnen verfügbar. Neben den regelmäßigen Treffen finden zweimal im Jahr Großveranstaltungen statt, zu denen alle Beteiligten eingeladen sind. Alle Interessierten, die ein bis zwei Stunden in der Woche Zeit und Lust haben sich zu engagieren sind herzlich in die Schellingstraße 3-4 eingeladen.
Kontakt:
beginn-nebenan@integrationshilfe-lsa.org
Telefonnummer: 0176-27079775
Pressemitteilung zum Projekt BEGINN NEBENAN.
Stadtrat beschließt Weiterentwicklung der Flüchtlingsunterbringung
veröffentlicht am 05.04.2013
Der Stadtrat der Stadt Magdeburg hat am 04.04.2013 eine Beschlussvorlage der Stadtverwaltung beschlossen, mit der die Unterbringung von Flüchtlingen in Magdeburg neu geregelt werden soll. Das Gremium stimmte, bis auf zwei Enthaltungen bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, für die Beschlussvorlage der Stadt.
Hauptziel des Stadtratsbeschlusses ist die Förderung der dezentralen Wohnungsunterbringung von Flüchtlingen. Familien sollen nach spätestens 6 Monaten, einzelne Flüchtlinge nach spätestens 3 Jahren in Wohnungen im gesamten Stadtgebiet untergebracht werden. Dies soll bei Bedarf durch den Zwischenschritt einer Wohngemeinschaft geschehen.
Die Stadtverwaltung wird nun bis Mai ein ausführliches Unterbringungs- und Betreuungskonzept erarbeiten. Laut dem Sozialbeigeordneten Brüning, während der Vorstellung der Drucksache in der Stadtratssitzung, sollen hierbei das Magdeburger Netzwerk für Integrations- und Ausländerarbeit sowie der Beirat für Integration und Migration der Stadt Magdeburg einbezogen werden. Grundlage der Umsetzung ist ein Runderlass des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt vom 15.01.2013. Das so erarbeitete Konzept soll nicht nochmals vom Stadtrat beraten werden.
„Der Stadtratsbeschluss stellt eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Situation dar, bleibt aber leider hinter den Erfolgen anderer kreisfreier Städte und Landkreise zurück.“, so Robert Willnow, Vorsitzender der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. „Die Stadt Dessau-Roßlau bringt bereits alle Flüchtlinge sofort nach ihrer Ankunft dezentral unter. Andere Gemeinden sind auf einem sehr guten Weg. Dass gerade die Landeshauptstadt dies bisher nicht realisieren konnte, ist bedauerlich.“
Bedenklich ist, dass trotz des guten Vorsatzes der dezentralen Unterbringung, die Kapazitäten bei der Gemeinschaftsunterbringung nicht abgebaut sondern sogar aufgestockt werden sollen. So soll ein drittes Heim Am Deichwall in Rothensee betrieben werden.
Die dezentrale Flüchtlingsunterbringung ist durchaus im öffentlichen Interesse zu sehen, da hierdurch Wohnungsleerstände und damit verbundene Unterhaltungskosten abgebaut werden können. Auch starke psychische Probleme seitens der Flüchtlinge können dadurch vermieden werden. Darüber hinaus ist die dezentrale Unterbringung kostengünstiger. In der Stadt Magdeburg könnten durch eine dezentrale Flüchtlingsunterbringung bis zu 264.000 Euro pro Jahr eingespart werden.
Die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. hat im Vorfeld der Stadtratssitzung eine Stellungnahme zu der Drucksache verfasst:
Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg
Betreff: Unterbringung von Asylbewerbern in Magdeburg
veröffentlicht am 28.03.2012
Die Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V. und die Auslandsgesellschaft Sachsen-Anhalt e.V. haben am Montag, den 26.03.2012, einen offenen Brief an den Oberbürgermeister der Stadt Magdeburg, Dr. Lutz Trümper, übermittelt. In diesem haben sie die intransparente und widersprüchliche Vorgehensweise der Stadtverwaltung in Bezug auf die Unterbringung von Asylbewerbern in Magdeburg kritisiert.
„Es kann nicht sein, dass Asylbewerber jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften unter widrigsten Umständen um ihre Existenz bangen müssen – mit der ständigen Angst, in ihr Heimatland abgeschoben werden zu können, in welchem sie aus politischen, kulturellen, religiösen oder sonstigen Gründen verfolgt wurden!“, so Robert Willnow, Vorsitzender der Integrationshilfe Sachsen-Anhalt e.V.
Speziell zu der zentralen Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften führt Robert Willnow folgendes aus: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, Asylbewerber, insbesondere Familien, in Gemeinschaftsunterkünften, statt in Wohnungen, unterzubringen. Vielmehr stellt dies eine Verschwendung von öffentlichen Geldern dar, wie dies selbst die Stadtverwaltung der Stadt Magdeburg in einer Drucksache vom 20.05.2010 feststellte. Außerdem wird durch diese Isolierung der Asylbewerber die Integration selbiger verhindert!“
Laut Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 29.11.2011 auf eine Anfrage der Stadtratsfraktion SPD-future! waren im November 2011 insgesamt 232 Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, davon 31 Familien mit insgesamt 59 Kindern.